Schienengüterverkehr: Krisenbedingte Mehrkosten erfordern größere Hilfen der Regierung

Das öffentliche Leben erfährt Stillstand – der Schienengüterverkehr nicht. Als Teil der Grundversorgung in Deutschland arbeitet dieser geräuschlos weiter und garantiert so effektiv und nachhaltig die zuverlässige Lieferung von Gütern für Menschen und Wirtschaft.

In Krisenzeiten liefert der Güterverkehr verlässlich. Die Kehrseite: Seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnet die Branche hohe finanzielle Einbußen. Die Bundesregierung ist gefragt mit entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen, um das Ziel der Verkehrswende weiter zu ermöglichen.Der Branchenverband VDV hat in den letzten Wochen zusammen mit dem Verband der Güterwagenhalter, der Allianz pro Schiene und dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen den Bedarf der Branche in einer gemeinsamen Erklärung formuliert. Ergebnis: Die Bundesregierung muss den Schienengüterverkehr bei der Sicherung der Versorgung in der Corona-Krise mit einem Stabilitätsfond unterstützen, da sonst die Klimaschutzziele möglicherweise unerreichbar werden.

Auch in Krisenzeiten ist auf die Güterbahnen Verlass

Um die Verbreitung des Virus über die Landesgrenzen einzudämmen, wurden über Nacht Landes- und Bundesgrenzen zum Teil geschlossen und seitdem vorsorglich kontrolliert. Während Lkw im Stau und vor geschlossenen Grenzen stehen, Flugzeuge an den Flughäfen ausharren müssen, fährt der Schienengüterverkehr unverändert weiter und gewährleistet eine sichere und zuverlässige Versorgung. Pasta-Züge und Toilettenpapier-Waggons gingen durch die Medien. Diese Leistung wird vom Bund erwartet – auch dann, wenn aufgrund der Corona-bedingten Nachfrageschwankungen hohe Mehrkosten entstehen, ohne dabei entsprechende Mehreinnahmen zu erzielen. Der Bund helfe zwar allen Wirtschaftszweigen bei der Liquiditätssicherung, doch die vorgesehen Hilfen – die im Papier als wichtiger Beitrag angeführt werden – reichen nicht aus. Die krisenbedingten Betriebsmehrkosten, wie zum Beispiel Abstell- und Zwischenlagerkosten sowie Stornierungsentgelte, müssten kurzfristig und unbürokratisch aufgefangen werden. Insgesamt halten die vier Verbände als Finanzrahmen für den Stabilitätsfonds einen dreistelligen Millionenbetrag für sachgerecht. Die genaue Höhe hängt davon ab, wie lange die Krise und die damit verbundenen Einschränkungen anhalten.

Krisenbedingte Mehrkosten erfordern größere Hilfen der Regierung

Genaue Maßnahmen, wie der Branche geholfen werden kann, wurden von den vier Unterzeichnern in einem Katalog von Top 3-Anliegen formuliert. Eine erste Forderung beinhaltet die sogenannte Trassenpreisförderung von aktuell 47 auf bis zu 100 Prozent auszuweiten und die angekündigte Anlagenpreisförderung kurzfristig zu starten. Damit könne der Bund zielgerichtet und aus dem vorhandenen Budget Verkehre auf der Schiene unterstützen. Außerdem müsse der Bund die Steuer- und Abgabenbelastung durch Stromsteuer, EEG-Umlage und Emissionshandel reduzieren, die den elektrisch betriebenen Güterverkehr auf der Schiene betrifft. Insbesondere angesichts der stark gesunkenen Dieselpreise herrscht hier ein Ungleichgewicht, das die effektiven Güterbahnen besonders trifft. Dieser letzte Punkt müsse vor allem angegangen werden, wenn eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße vermieden werden sollte. Einige Fachleute warnen schon von einem „braunen Neustart“ im Verkehr, wenn die Krise vorbei.

Nachhaltigkeit der Konjunkturprogramme müsse abgeschätzt werden

Dass die Wirtschaft von einem Virus in die Knie gezwungen wird, konnte niemand erahnen. Die Regierung aktiviert mit allen Kräften finanziellen Hilfen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Doch die zur Überwindung der Krisenfolgen derzeit diskutierten Konjunkturprogramme müssen nach Auffassung der Verbände auch eine Nachhaltigkeitsabschätzung durchlaufen. Denn auch in Krisenzeiten darf der Faktor Klimaschutz nicht aus dem Fokus geraten. Unter anderem schlägt die Automobilbranche Kaufprämien oder einen Mehrwertsteuerverzicht beim Kauf von Verbrennungsmotoren vor. Dieser Weg erscheint wenige Monate vor dem Start der CO2-Bepreisung nicht empfehlenswert und obendrein nicht zeitgemäß. Vielmehr muss in Richtung von Mobilitätsprämien gedacht werden, zur Revitalisierung der nachhaltigen, klimafreundlichen Verkehrsmittel. Auch verweisen die Verbände in ihrem Schreiben darauf, dass im Schienenverkehr viele klimafreundliche Innovationen wegen mangelnder Beiträge des Bundes weiterhin im Wartestand stehen. So könnte durch die flächendeckende Einführung von Innovationen, wie der Digitalen Automatischen Kupplung, erhebliche Wirtschaftlichkeitszuwächse erzielt werden. Auch die Digitalisierung der zahlreichen Schnittstellen vom Absender bis zum Empfänger birgt immenses Potenzial – allerdings kann dies die üblicherweise margenarme Branche nicht allein schultern. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die ambitionierten eisenbahnpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages sich auch im beschlossenen Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 leider noch nicht widerspiegeln.